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| ArbG Essen, 22.06.2004 - 3 BV 17/04 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Wahl eines Wahlvorstands; Ordnungsgemäße Einladung zu einer Betriebsversammlung; Rechtzeitiger Aushang an den betriebsüblichen Mitteilungsbrettern (Schwarzes Brett) und/oder Rundschreiben an alle Arbeitnehmer; Bloße Verteilung von Handzetteln; Mündliche ...
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- BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Auszug aus ArbG Essen, 22.06.2004 - 3 BV 17/04
Hierzu gehört, dass die Einladung entweder alle Arbeitnehmer des Betriebes tatsächlich erreicht oder so bekannt gemacht wird, dass dieser Personenkreis die Möglichkeit hat, von ihr Kenntnis zu erlangen und an der Wahlversammlung teilzunehmen (vgl. BAG vom 3... November 2003 - 7 ABR 24/03 - AP Nr. 54 zu § 3.. BetrVG 1972 = NZA 2004, 395 = EzA § 3.. BetrVG 2001 Nr. 3.). - BAG, 07.05.1986 - 2 AZR 349/85
Nichtige Wahl des Wahlvorstandes
Auszug aus ArbG Essen, 22.06.2004 - 3 BV 17/04
Er ist verletzt, wenn die Einladung zu der Wahlversammlung nicht in einer Weise bekannt gemacht geworden ist, dass alle nach § 7 BetrVG wahlberechtigten Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, Ort, Zeit und Zweck der Betriebsversammlung zu erfahren und an ihr teilzunehmen und wenn auch nicht alle Arbeitnehmer auf andere Weise tatsächlich von der Betriebsversammlung Kenntnis erlangt haben (vgl. BAG vom 07. Mai 1986 - 3. AZR 349/85 - AP 18 zu § 3.. KSchG 1969 = NZA 1986, 753;… Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, a.a.O., § 17 Rz. 7...;… Fitting/F./ Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, a.a.O., § 17 Rz. 18;… GK-Kreutz, a.a.O., § 17 Rz. 3..). - BAG, 19.03.1974 - 1 ABR 87/73
Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht - Betriebsversammlung
Auszug aus ArbG Essen, 22.06.2004 - 3 BV 17/04
Die gerichtliche Ersetzung des Wahlvorstands nach § 18 Abs. 1 S. 3. BetrVG ist ein Notbehelf, auf den nur zurückgegriffen werden kann, wenn die Initiatoren einer Betriebsratswahl allen Arbeitnehmern wenigstens die Chance eingeräumt haben, einen demokratisch legitimierten Wahlvorstand zu wählen und wenn dieser dann seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt (vgl. BAG vom 3... März 1974 - 1 ABR 87/73 - AP Nr. 1 zu § 17 BetrVG 1972, zu II 7... der Gründe).